Stellungnahme zu Pressefreiheit und Meinungsäußerung – Wall-Center Attendorn

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Warias kommentiert die Stellungnahme der UWG-Fraktion im Rat und auf der UWG Attendorn Homepage unter

https://www.uwg-attendorn.de/site/pressefreiheit-und-meinungsaeusserung/

wie folgt:

„Ob dieser Bericht im Sauerlandkurier am 08.02.2020, sowie der dazugehörige Kommentar von Andrea Vollmert, die durch ihre Überschriften eine schon sehr eindeutige Richtung vorgeben, tatsächlich gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, vermag jeder selbst zu entscheiden.

Aber, das dieser Angriff auf die Presse taktisch sicherlich nicht klug war, schon!

Verbunden mit der Kritik von Uli Bock, SPD an einzelnen Äußerungen von Bürgern in den sozialen Netzwerken, kann ein außenstehender Betrachter tatsächlich den Eindruck bekommen, dass Kritik nicht erwünscht ist.

Wir sind der Meinung, solche Kritik muss die Politik aushalten. Die Fraktion FDP/ Die Grünen wird sich weiterhin sachlich mit Zahlen, Daten und Fakten zum Wall-Center Attendorn beschäftigen und auf Basis dieser am Ende eine verantwortungsvolle und nachvollziehbare Entscheidung für oder gegen das Projekt treffen.

Zu dem Leserbrief von Ex-Bürgermeister Wolfgang Hilleke bleibt mir nur zu sagen: Herr Hilleke, diesen Leserbrief hätten Sie am besten nach den ersten beiden Sätzen beendet!

Die Fraktion FDP/ Die Grünen hat sich an keiner Stelle den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unwürdig verhalten! Derartige pauschale Unterstellungen verbitten wir uns ausdrücklich! “

Corona-Krise

Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid

In Deutschland geht es nach den ersten historischen Rettungspaketen in den Verteilungskampf. SPD-Chefin Saskia Esken bringt eine Vermögensabgabe ins Spiel, um die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen. Eine schlechte Idee, finden ...

aus dem Rat im Februar

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Gestern Abend wurde in der Ratssitzung unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit, mit der Änderung des Flächennutzungsplanes, das Planverfahren für das neue "Wall-Center" eingeleitet.
Hier die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Warias zum Thema:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes – Umwandlung einer Mischfläche in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“ – heute in Kurzform: neues Wall-Center.

Ein Tagesordnungspunkt, der in den letzten Wochen sehr viele kontroverse Diskussionen in unserer Stadt hervorgerufen hat, wir haben das auch gerade ja schon live erleben können.

Fluch oder Segen, sinnvolle Weiterentwicklung des Innenstadtentwicklungskonzeptes zur Generierung von Kaufkraft oder am Ende doch „Kannibalisierung der Innenstadt“ ohne echten Mehrwert – all das muss für mich und auch einige Mitglieder unserer erweiterten Fraktion dringend noch sorgfältig intensiver abgewogen werden.

Ich möchte es an dieser Stelle vorab schon sagen: Ja die Fraktion FDP/ Die Grünen wird dem vorliegenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Flächennutzungsplanes heute folgen, damit an der Weiterentwicklung unserer Stadt weitergearbeitet werden kann.

Gleichzeitig möchte ich aber auch ganz deutlich klarstellen, dass mit dieser ersten Zustimmung im Planungsprozess für uns, die Realisierung des geplanten Wall-Centers in der vorliegenden Form, nicht automatisch mit eingeschlossen ist.

Im Gegensatz zur Vorbereitung der Sitzung des APU am 27.02.2020 hatten wir jetzt etwas Zeit, uns einigermaßen intensiv, insbesondere mit der dem Beschlussvorschlag beigefügten Auswirkungsanalyse, zu beschäftigen.

Und meine Damen und Herren, unsere Fragen werden täglich mehr denn weniger. Aber das ist heute nicht der Zeitpunkt diese zu diskutieren, dass werden wir in der Zeit bis zum nächsten Planungsschritt ausführlich tun.
Ich möchte zum Abschluss einige Fragen für später in den Raum stellen:

    1.Ein Auftragsgutachten vom Investor mit dem Ziel die Machbarkeit zu belegen, kommt zu teils drastischen Ergebnissen, auch wenn man im Fazit versucht, die Zahlen und Ergebnisse wieder einzufangen.
    Zu welchen Schlussfolgerungen käme wohl ein neutraler Gutachter wie Dr. Jansen?
    Wir behalten uns auch vor, ein zweites Gutachten zu beantragen.

    2.Für die städtebauliche Bewertung nach §11 Abs.3 BauNVO ist es entscheidend, ob durch die induzierten Umsatzverlagerungseffekte zentrale Versorgungsbereiche in ihrer Funktionalität beeinträchtigt werden oder ob die durch das Vorhaben hervorgerufenen Umsatzverschiebungen sich im Rahmen üblicher Wettbewerbswirkungen bewegen?
    Gerade diese Frage ist für uns freie Demokraten von zentraler Bedeutung.

    3.Ist Ihnen allen hier im Raum bekannt, dass sich nach gängiger Rechtsprechungspraxis zum Planungsrecht als quantitative Orientierungsgröße für Geschäftsaufgaben 10% Umsatzverluste bei zentren – und nahversorgungsrelevanten Sortimenten und bei anderen Sortimenten von 20% als etabliert haben? Diese Werte übersteigt das vorgelegt GMA Gutachten bei weitem.
    Meine Damen und Herren, wie Sie hören haben wir noch erheblichen Gesprächsbedarf, den wir im laufenden Verfahren vor weiteren Schritten geklärt haben möchten. Ich möchte auf jeden Fall verhindern, dass wir durch eine falsche und nicht sachgerechte Abwägung angreifbar werden! Ein weiteres Debakel wie bei der Sanierungssatzung möchte ich hier nicht noch einmal erleben.

Etwas Positives möchte ich zum Schluss aber noch festhalten: Die in der letzten Legislaturperiode vorausschauende und aktive wirtschaftsfreundliche Politik und der Ankauf der benötigten Flächen von BM, FDP/ Grünen und CDU versetzen uns überhaupt in die Lage, heute über eine Weiterentwicklung des Einzelhandelangebotes zu diskutieren.

Wir FDP/ Die Grünen sind bereit, auch weiterhin die für die Hansestadt notwendigen Schritte zu gehen, gehen aber diese nur nach sorgfältiger Abwägung.

Vielen Dank!


Den Vorschlag von Gregor Stuhldreier (SPD), die Bürger in einem neuen Diskussionsforum ähnlich der Stadtkonferenzen einzubinden, unterstützen wir ausdrücklich.

Der Einwand eines als Nachbar direkt betroffenen Bürgers, er habe aus der Zeitung vom dem direkt angrenzenden Megaprojekt erfahren, machte wieder einmal deutlich, dass die Verwaltung ihre Kommunikation verbessern muss. Ein Thema, dass Ralf Warias seit nunmehr fast 16 Jahren Zugehörigkeit im Rat immer wieder anspricht!
Im Namen der Fraktion FDP/ Die Grünen hat er daher gestern den Bürgermeister aufgefordert, für die nächste Gesprächsrunde der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen folgenden Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen:

Unter dem Gesichtspunkt früh "Betroffene zu Beteiligten machen", wird eine Verbesserung der Informations- und Kommunikationskaskade direkt betroffener Bürger angestrebt.

Auswirkungen des Corona-Virus

Forderung nach Corona-Bonds ist falsch?

Derzeit wird über eine europäische Schuldenaufnahme über Corona-Bonds als befristete Krisenmaßnahme debattiert.? Corona-Bonds sind in der EU sehr umstritten. Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder wollen unbedingt die gemeinsame Schuldenaufnahme, ...

Stellungnahme zu den Vorgängen in Thüringen

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Als Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Attendorn fordere ich den Parteikollegen Thomas Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf!

Auch wenn es ihm scheinbar opportun erschien, als Gegenkandidat der Mitte zu den beiden Kandidaten der extremen Ränder anzutreten und eine Minderheitsregierung der "bürgerlichen Mitte" anzustreben, ist für mich der Bruch des Konsens unter den demokratischen Altparteien unverzeihlich! Er hätte diese Wahl nie annehmen dürfen!

Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Ich bin froh, dass unsere Parteispitzen vor allem im Land NRW und auch im Bund klargestellt haben, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben kann und wird.

SPD und Grüne, die jetzt die moralische Keule schwingen, sollten aber auch dringend daran erinnert werden, dass sie seit den 90ger Jahren die Altkommunisten der SED im Land als Steigbügelhalter "vermeintlich hoffähig" gemacht haben. Daher empfinde ich das Verhalten heute als heuchlerisch! Diese beiden Parteien sind Teil des Problems und sicherlich nicht die Lösung.


Ihr Ralf Warias

Corona-Soforthilfe

Kein anderes Bundesland hat so schnell so viele Hilfs-Anträge bewilligt wie NRW

Kein Land bewilligt die Gelder der Corona-Soforthilfe schneller als NRW. Innerhalb von rund 72 Stunden waren bereits 150.000 Anträge bewilligt. Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ein vollständig digitales Antragsverfahren gesetzt. Damit ist das Geld ...

Notstandsgesetz in Ungarn

Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Krise mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist entsetzt: "Viktor Orban ...

Corona und die Grundrechte

Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein

Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben. Das Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplant hatte lehnen Liberale deshalb ab. "Datenschutz und Gesundheitsschutz ...

Corona-Pandemie

Groko muss bei Krisenkommunikation, Soforthilfe und Mietrechtsänderungen nachbessern

Die Coronakrise ist eine nie gekannte Ausnahmesituation, eine Herausforderung für unser Land, die allen viel abverlangt. Für Linda Teuteberg ist eine klare geschlossene Kommunikation dabei unabdingbar, kritisiert die FDP-Generalsekretärin den Kommunikationsstil ...