aus dem Rat im November - Zusammenlegung von Ausschüssen

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Folgende Beschlussvorlage stand zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Beginn der neuen Wahlperiode (ab 01.11.2020)
die Zusammenlegung der nachfolgenden freiwilligen Ausschüsse:
1. Der Ausschuss für Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten, der Ausschuss für Planung und
Umwelt und der Forstausschuss und
2. der Ausschuss für Schulen, Kultur und Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport werden jeweils zu einem Ausschuss zusammengefasst.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Zusammenlegung der freiwilligen Ausschüsse hat auf den ersten Blick für uns als kleine Fraktion schon einen gewissen Reiz. Mit diesen Worten begann unser Fraktionsvorsitzender Ralf Warias die Erläuterung unserer Entscheidung:

Hier unser Standpunkt:

    Pro:
  • Ersparnis von Zeit durch deutlich weniger Sitzungen, für Fraktionen und Verwaltung

  • Ersparnis von Geld durch weniger Aufwendungen für die Ausschussvorsitze und weniger Aufwand für die Verwaltung rund um die Ausschüsse.


  • Kontra:
  • Weniger Ausschüsse bedeutet auch, dass es schwieriger wird, neben den Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger aktiv einzubinden. In einer Zeit wo es weniger Bereitschaft gibt noch ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen, sollte man den Personen die aktiv werden auch gute Mitwirkungsmöglichkeiten anbieten.

  • Weniger Ausschüsse bedeutet auch deutlich längere Sitzungen durch umfangreichere Tagesordnungen. Das birgt die Gefahr, dass zu späterer Stunde vielleicht wichtige Diskussionen nicht mehr in der benötigten Tiefe geführt werden. Viele der Teilnehmer, haben immer schon einen langen und anstrengenden Arbeitstag im Beruf hinter sich.


Wir haben daher vorgeschlagen, die jetzigen Ausschüsse beizubehalten und stattdessen die Mehrzahl der zusätzlich eingerichteten Arbeitskreise abzuschaffen.
Wir konnten uns damit nicht durchsetzen. Die Mehrheit von Bürgermeister, SPD und UWG beschloss die Vorlage der Verwaltung.

Positiv finden wir zwei Ergänzungsanträge der SPD zur Vorlage.

Es soll zum einen der Forstausschuss eigenständig bleiben wegen der besonderen Situation unsere Wälder. Hier ist das Expertenwissen in den nächsten Jahren besonders gefragt.

Des Weiteren sollen die Belange des Denkmalschutzes in dem künftigen Ausschuss rund um Planung und Bauen behandelt werden. Meistens geht es bei den Angelegenheiten des Denkmalschutzes um bautechnische Dinge.

Diese beiden Anträge hat die gelbgrüne Fraktion mitgetragen und wir sehen dieses Paket jetzt als gangbaren Weg.

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aus dem Rat im November - Fastfood in Attendorn

Grundsätzlich hat sich die gelbgrüne Fraktion darauf geeinigt, dass wir große Fastfoodketten ( vor allem Mc Donalds, Burgerking und Subway ) nicht in Attendorn aktiv ansiedeln möchten.

Die Hansestadt Attendorn hat sich vor vielen Jahren als eine der ersten Kommunen in der Region als Fairtradestadt zertifizieren lassen.

Des Weiteren gibt es vielzählige aktiv angestoßene Projekte, die sich mit den Themen Nachhaltigkeit, Verminderung von Emmissionen und Natur- und Umweltschutz beschäftigen.

Wir sind der Meinung, dass die Stadt konsequent diesen Weg weiter beschreiten soll und das diese Unternehmen ( bei allen auf deren Papieren ausgewiesen Bemühungen um Nachhaltigkeit ) nicht in diese Konzeption passen.
In Gesprächen mit jungen und älteren Bürgen zeigte sich für uns, dass auch hier pro und kontra relativ ausgewogen sind.

Bemerkenswert war die Aussage eine Schülerin, die folgendes sagte: Warum sollen wir uns den Müll nach Attendorn holen? Wenn man mal zu Mc Donalds möchte ist Elspe doch nicht weit. So bleibt es auch ein Stück besonders, weil man es nicht jeden Tag hat.

Im Hauptausschuss war von der Verwaltung abweichend zum Antrag der SPD-Fraktion folgende Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt worden:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Kontakt mit Systemgastronomie-Betreibern zu treten, die Aspekte der Nachhaltigkeit und eine gesündere Ernährungsweise berücksichtigen, und potenzielle Ansiedlungsmöglichkeiten zu eruieren.

Diese Vorlage wurde dort mit 7:5 Stimmen angenommen und stand auch gestern im Rat zur Abstimmung, ergänzt um zwei Punkte, dass auch regionale Aspekte eingebunden werden sollen.

Die UWG beantragte dann abweichend gestern (sinngemäß) folgendes:

Der Bürgermeister soll gar nicht beauftragt werden, aktiv Systemgastronomen anzusprechen. In der Vergangenheit waren diese Ansprachen noch nie von Erfolg gekrönt. Vielmehr solle man es dem Markt überlassen und schauen ob sich konkrete Anfragen von Systemgastronomen ergeben und dann muss im Einzelfall entschieden werden, wie die Stadt damit umgeht.

Diesem Antrag folgten neben UWG und CDU auch unser Fraktionsvorsitzender Ralf Warias. Unser grüner Fraktionspartner stimmte in diesem Fall mit der SPD und dem Bürgermeister, so dass jetzt gemäß der Verwaltungsvorlage vorgegangen wird.

Grundsätzlich können wir auch mit diesem Vorgehen leben, da die eingangs genannten Rahmenbedingen auch durch diese Vorlage erfüllt werden können.

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aus dem Rat im November - Blumenkübel in der Innenstadt

Unsere Antworten zu den aufgestellten Kübeln wurden beantwortet. Hier das Ergebnis:

1) Welche konkrete Idee steckt hinter dieser Menge an Kübeln und wer zeigt sich hier verantwortlich?

Verantwortlich zeigte sich das Fachamt Tiefbau unter Leitung von Baudezernent Graumann, auch der Verwaltungsvorstand inklusive dem Bürgermeister waren in die Pläne involviert. Bürgermeister Pospischil betonte, dass er sich anhand der Pläne diese Wirkung nicht habe vorstellen können.
Mit den engmaschig aufgestellten Blumenkübeln soll vor allem das verbotene Parken vor den Ladenlokalen unterbunden werden.

2) Mit den Geschäftsinhabern und der Werbegemeinschaft sollten dringend Gespräche geführt werden, um eine für alle Beteiligten praktische Begrünung der Straßen herbeizuführen.

Der Bürgermeister hat dieses zugesagt, bereits in den nächsten Tagen soll die Anzahl der Kübel deutlich reduziert werden.

3) Wann können wir diese Gespräche und daraus resultierenden Änderungen erwarten?

Die Gespräche sollen kurzfristig terminiert werden.

Die Bewertung dieser "Kübelaktion", Montag hin - Donnerstag weg überlassen wir Ihnen.

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