Kommunaler Beitrag zum Umweltschutz

Ralf Warias - Fraktionsmitglied
Ralf Warias - Fraktionsmitglied
Im Landtagswahlkampf 2017 hat sich die Landes FDP auch zur biologischen Vielfalt in NRW positioniert. Im Wahlprogramm heißt es unter anderem:

"Wir wollen den Verlust der biologischen Vielfalt in NRW stoppen. Die Ursachen für den besorgniserregenden Rückgang von blütenbestäubenden Fluginsekten wie Bienen und Schmetterlingen müssen geklärt und ein dauerhaftes Insektenmonitoring aufgebaut werden, um die Insektenvielfalt mit gezielten Maßnahmen wieder steigern zu können. Der Erhalt der biologischen Vielfalt erfordert auch die konsequente und dauerhafte Bekämpfung invasiver Tier- und Pflanzenarten. Dies wollen wir langfristig absichern, denn Pflanzen wie die Herkulesstaude können an Wegen und in der Nähe von Spielplätzen und Kindergärten eine Gefahr für Menschen darstellen."

Die Fraktion FDP/ Die Grünen im Rat der Stadt Attendorn hat daher einen Antrag zum Ausschuss für Planung und Umwelt am 26.06.2017 formuliert. Die Fraktion FDP/Die Grünen sieht es als dringend geboten an, dass die Hansestadt Attendorn alles tut, um dem Insektensterben und dem Rückgang der Vogelpopulationen mit ihren Mitteln entgegen zu wirken.

Die Entwicklung eines integriertenMaßnahmenkonzeptes zum Schutz von Insekten und Vögeln und auch die beantragten ersten konkreten Maßnahmen sind deshalb notwendig.
Viele kleine Maßnahmen sind schnell und kostengünstig umsetzbar.

Digitalisierung

NRW muss digital ganz vorne mitspielen

In Nordrhein-Westfalen arbeitet der FDP-Digitalminister Andreas Pinkwart daran, das Land für Gründer und Investoren attraktiver zu machen und den Breitbandausbau sowie die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung voranzutreiben. "Ich sehe uns in zehn ...

Die richtigen Themen angepackt – Bericht aus der Fraktion

Ralf Warias - Fraktionsmitglied
Ralf Warias - Fraktionsmitglied

Stadtfeste:

Die vielfältige positive Resonanz auf unseren Antrag die Stadtfeste zu attraktivieren zeigt, dass wir ein für die Attendorner Bürger wichtiges Thema in den politischen Focus gerückt haben.
Bereits im Februar wurde der Antrag gestellt, in Abstimmungsgesprächen mit der Verwaltung haben wir dann gemeinsam entschieden den Antrag in der Maisitzung erst zu behandeln. Die Zeit hat die Verwaltung unter Leitung von Frank Burghaus genutzt, dass Thema konkret zu entwickeln. Gestern wurde dann der Stadtverordnetenversammlung ein guter und weitreichender Maßnahmenplan vorgestellt, der in der nächsten Zeit dann mit weiteren Akteuren wie zum Beispiel der Werbegemeinschaft besprochen wird.
Da viele Bürger auch gute Ideen zum Thema äußerten, beantragte unser Fraktionsmitglied Ralf Warias unter dem Motto „Attendorn – die Mitmachstadt“ eine Bürgerbeteiligung sicherzustellen, beispielsweise per Wunschbox und Internet. Dieser Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.

Stärkungspakt Gastronomie, Gewerbe und Handel:

Unser Fraktionsmitglied Ralf Warias stellte den Antrag zu den Stadtfesten unter der Überschrift „Stärkungspakt Gastronomie, Gewerbe und Handel“ und kündigte weitere Anträge an. Was ist gemeint? Wir möchten nach erfolgtem Umbau die Akteure in der Innenstadt unterstützen und stärken. Schöne Straße und Bürgersteige alleine reichen nicht aus, um Gastronomie, Gewerbe und Handel weiter zu entwickeln und Leerstände zu beseitigen. Dafür brauchen wir einen vielfältigen Maßnahmenplan und eine enge Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung der Stadt, die natürlich auch an diesen Themen arbeitet. Wolfgang Teipel signalisierte seitens der CDU sofort die Bereitschaft an diesem wichtigen Thema mitzuarbeiten.
Ralf Warias fasste es in folgende Worte: „ Ich habe das Gefühl, dass wir mittlerweile eine große Koalition der Trägheit haben. Unter dem Eindruck einer Verwaltung die immer wieder betont keine weiteren Maßnahmen umsetzen zu können, kommen kaum noch Impulse aus Politik. Diesen Zustand möchte die Fraktion FDP/ Die Grünen ändern.“

Gefährder-Gesetz

Ein Schritt weg von dem, was den Rechtsstaat ausmacht

Bayern hat sein Gefährder-Gesetz verschärft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Verschärfung im Deutschlandfunk als unverhältnismäßig. Sie gab zu bedenken, dass es den Rechtsstaat schwäche, wenn Menschen inhaftiert werden dürften, gegen ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Steuerpolitik

Schäuble will die Schuld von sich weisen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Mär verbreiten, die Bundesländer seien schuld daran, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode nicht die Steuern gesenkt hat. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing weist diese Verdrehung der ...

Bundestagswahl

Freie Demokraten teilen ein optimistisches Lebensgefühl

Zwei Monate bleiben bis zur Bundestagswahl, die Freien Demokraten können sich über eine starke Ausgangslage freuen. Im Interview mit der Südwest Presse konkretisierte FDP-Chef Christian Lindner die Werte, die die liberale Weltanschauung ausmachen. "Die ...

Digitalisierung

Deutschlands Zukunft steht auf dem Spiel

Im Innovationsindikator liegt Deutschland abgeschlagen auf dem 17. Platz. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnt: Die Tatenlosigkeit der Großen Koalition gefährdet die Zukunft des Deutschlands. Beer führte aus: "Im Bereich digitale Infrastruktur belegt ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


Suche

TERMINE

30.08.2017Fraktionssitzung13.09.2017Fraktionssitzung18.10.2017Fraktionssitzung» Übersicht

Mitglied werden

FDP Kreisverband Olpe


meine Freiheit


Johannes Vogel


Facebook