Vorbereitungen zur Fraktionsgründung laufen

Mit Ralf Warias und Marius König ziehen unsere beiden ersten Kandidaten der Reserveliste in die neue Stadtverordnetenversammlung der Hansestadt Attendorn ein.

In der nächsten Woche werden wir die Gründung der neuen FDP-Fraktion am 01.11.2020 vorbereiten. Ralf Warias wird weiterhin den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Aktuell diskutieren wir interfraktionell die neue Ausgestaltung der zukünftigen Ausschüsse. Im Raum steht die Zusammenlegung der bisherigen Ausschüsse für Planung & Umwelt und Bau- & Liegenschaftsangelegenheiten sowie der Ausschüsse Schulen & Kultur und Soziales, Jugend & Sport. Die Angelegenheiten des Denkmalschutzes würden bei dieser Konstellation zum neuen Ausschuss „Bauen“ wandern.

Wir möchten gerne die Ausschüsse in der bisherigen Form beibehalten, unsere Argumente dazu haben wir hier bereits vorgetragen.

Es zeichnet sich aber weiterhin eine knappe Mehrheit/ Pattsituation Richtung Zusammenlegung ab.

Unsere Forderung zur erstmaligen Einrichtung eines Digitalausschusses findet voraussichtlich auch keine Mehrheit. Als Kompromissvorschlag hat die designierte FDP-Fraktion angeboten, der Zusammenlegung der Ausschüsse zuzustimmen, wenn wir im Gegenzug einen festen Arbeitskreis „Digitalisierung“ als Untergremium des Hauptausschusses bekommen. Dieser Arbeitskreis soll regelmäßig mit Experten tagen und das wichtige Thema der Digitalisierung in allen Bereichen begleiten bzw. die jeweiligen Fachausschüsse in Themen der Digitalisierung beraten. Wir hoffen hier auf eine breite Zustimmung.

Des Weiteren sind wir aktuell in Gesprächen mit unseren designierten Sachkundigen Bürgern, die die Fraktion in ihrer parlamentarischen Arbeit mit möglichst viel Fachwissen unterstützen sollen.

Wir berichten in Kürze über die Ergebnisse der Gespräche.

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...

Kommunalwahl 2020

FDP Fraktion geschafft!
FDP Fraktion geschafft!
Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Wir werden jetzt unverzüglich die Neugründung der FDP-Fraktion vorbereiten und im Team planen wie wir uns künftig personell aufstellen. Wir möchten möglichst viele unserer Mitglieder als sachkundige Bürger in den Gremien einbinden.

Bund-Länder-Beschlüsse

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown ...

Warias Worte: 6 Jahre Gelb/ Grün – Fazit und Ausblick

Ralf Warias - stellv.Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - stellv.Fraktionsvorsitzender
Bei Kommunalwahl 2014 wurden sowohl Grüne als auch wir nur noch mit einem Abgeordneten in den Rat gewählt. Damals war dieses eine große Enttäuschung, haben doch beide Fraktionen seinerzeit die erfolgreiche Weichenstellung vor allem in der Innenstadt aktiv mitgetragen. Die Früchte davon versuchen heute noch andere zu ernten.

FDP und Grüne gemeinsam, geht das überhaupt? Das war damals die Frage. Mit hoher Disziplin wurde dann sondiert und es war festzustellen, dass beide Fraktionen in der Legislaturperiode zuvor sehr häufig ähnlich abgestimmt haben. Also haben wir ein gemeinsames Fraktionsstatut aus den Zielen beider Wahlprogramme erarbeitet und das spannende Projekt Gelb/ Grün aufgenommen.

Marius Becker mit seinem besonnenen Agieren bei Wirtschafts- und Standortpolitik und ich mit einem hohen Bewusstsein für den Klimawandel und unsere Umwelt haben dann 6 Jahre frei von Störfeuern die Fraktionsarbeit leisten können.

Und das nicht wegen des Geldes, wie uns jetzt wieder einmal Alberto Zulkowski von der SPD unterstellte. Ich muss an dieser Stelle einmal feststellen, dass unsere Fraktion fast jedes Jahr Fraktionsmittel an die Stadt zurück überweisen konnte. Wir können mit Geld vernünftig haushalten.

Uns war es wichtig, auch weitere Aktive aus beiden Parteien einzubinden und so unsere politische Arbeit auf ein wesentlich breiteres Fundament zu stellen und daran ist nun überhaupt nichts Verwerfliches zu erkennen Herr Zulkowski!


Durch unser gewonnenes Stimmrecht wurden in den Ausschüssen absolute Mehrheiten verhindert und das ist gut. Unter anderem aus dieser Tatsache resultierend kann sich der rote Bürgermeister heute mit schwarzen Zahlen präsentieren. Durch die Notwendigkeit Kompromisse zu schließen wurde verhindert das eine der großen Parteien kostspielig „durchregiert“.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinem Fraktionskollegen Marius Becker und bei allen sachkundigen Bürgern aus beiden Parteien für die geleistete Arbeit der letzten 6 Jahre bedanken.

Was bringt die Zukunft? Wir als FDP möchten gestärkt aus der diesjährigen Wahl hervorgehen und wieder mit einer eigenständigen starken Fraktion in den Rat einziehen.

Nach der gestrigen Podiumsdiskussion in der Akademie Biggesee ist aber auch klar: Eine engere Zusammenarbeit mit den Nachfolgern von Marius Becker ist ausgeschlossen. Diese „neuen“ Grünen aus Attendorn möchten ein ganz anderes, schlechteres Attendorn:

  • Keine neuen Arbeitsplätze durch Schaffung von Gewerbeflächen, die Unternehmer möchten nur Rendite absahnen

  • Berufseinpendler aus anderen Städten sind unerwünscht

  • Kein Ausbau des Tourismus, die schönen Ecken müssen nur für Einheimische vorgehalten werden

  • Vielfalt im Groß- und Einzelhandel ist nicht gewünscht

  • Rückbau Attendorns zu einer noch ruhigeren Stadt



Was Frau Klose und Herr Heinemann dort als Zukunftsbild für Attendorn gezeichnet haben ist für mich nicht tragbar.

PISA-Studie

Die GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer

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TV-Duell zur US-Wahl

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Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2021

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Tierschutz

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