Stellungnahme zu Pressefreiheit und Meinungsäußerung – Wall-Center Attendorn

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Warias kommentiert die Stellungnahme der UWG-Fraktion im Rat und auf der UWG Attendorn Homepage unter

https://www.uwg-attendorn.de/site/pressefreiheit-und-meinungsaeusserung/

wie folgt:

„Ob dieser Bericht im Sauerlandkurier am 08.02.2020, sowie der dazugehörige Kommentar von Andrea Vollmert, die durch ihre Überschriften eine schon sehr eindeutige Richtung vorgeben, tatsächlich gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, vermag jeder selbst zu entscheiden.

Aber, das dieser Angriff auf die Presse taktisch sicherlich nicht klug war, schon!

Verbunden mit der Kritik von Uli Bock, SPD an einzelnen Äußerungen von Bürgern in den sozialen Netzwerken, kann ein außenstehender Betrachter tatsächlich den Eindruck bekommen, dass Kritik nicht erwünscht ist.

Wir sind der Meinung, solche Kritik muss die Politik aushalten. Die Fraktion FDP/ Die Grünen wird sich weiterhin sachlich mit Zahlen, Daten und Fakten zum Wall-Center Attendorn beschäftigen und auf Basis dieser am Ende eine verantwortungsvolle und nachvollziehbare Entscheidung für oder gegen das Projekt treffen.

Zu dem Leserbrief von Ex-Bürgermeister Wolfgang Hilleke bleibt mir nur zu sagen: Herr Hilleke, diesen Leserbrief hätten Sie am besten nach den ersten beiden Sätzen beendet!

Die Fraktion FDP/ Die Grünen hat sich an keiner Stelle den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unwürdig verhalten! Derartige pauschale Unterstellungen verbitten wir uns ausdrücklich! “

Tödliche Schüsse in Hanau

Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gibt es Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation, die in einem Bekennerschreiben deutlich wird. Die Freien Demokraten reagierten bestürzt auf die Geschehnisse in Hanau. FDP-Chef Christian ...

aus dem Rat im Februar

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Gestern Abend wurde in der Ratssitzung unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit, mit der Änderung des Flächennutzungsplanes, das Planverfahren für das neue "Wall-Center" eingeleitet.
Hier die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Warias zum Thema:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes – Umwandlung einer Mischfläche in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“ – heute in Kurzform: neues Wall-Center.

Ein Tagesordnungspunkt, der in den letzten Wochen sehr viele kontroverse Diskussionen in unserer Stadt hervorgerufen hat, wir haben das auch gerade ja schon live erleben können.

Fluch oder Segen, sinnvolle Weiterentwicklung des Innenstadtentwicklungskonzeptes zur Generierung von Kaufkraft oder am Ende doch „Kannibalisierung der Innenstadt“ ohne echten Mehrwert – all das muss für mich und auch einige Mitglieder unserer erweiterten Fraktion dringend noch sorgfältig intensiver abgewogen werden.

Ich möchte es an dieser Stelle vorab schon sagen: Ja die Fraktion FDP/ Die Grünen wird dem vorliegenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Flächennutzungsplanes heute folgen, damit an der Weiterentwicklung unserer Stadt weitergearbeitet werden kann.

Gleichzeitig möchte ich aber auch ganz deutlich klarstellen, dass mit dieser ersten Zustimmung im Planungsprozess für uns, die Realisierung des geplanten Wall-Centers in der vorliegenden Form, nicht automatisch mit eingeschlossen ist.

Im Gegensatz zur Vorbereitung der Sitzung des APU am 27.02.2020 hatten wir jetzt etwas Zeit, uns einigermaßen intensiv, insbesondere mit der dem Beschlussvorschlag beigefügten Auswirkungsanalyse, zu beschäftigen.

Und meine Damen und Herren, unsere Fragen werden täglich mehr denn weniger. Aber das ist heute nicht der Zeitpunkt diese zu diskutieren, dass werden wir in der Zeit bis zum nächsten Planungsschritt ausführlich tun.
Ich möchte zum Abschluss einige Fragen für später in den Raum stellen:

    1.Ein Auftragsgutachten vom Investor mit dem Ziel die Machbarkeit zu belegen, kommt zu teils drastischen Ergebnissen, auch wenn man im Fazit versucht, die Zahlen und Ergebnisse wieder einzufangen.
    Zu welchen Schlussfolgerungen käme wohl ein neutraler Gutachter wie Dr. Jansen?
    Wir behalten uns auch vor, ein zweites Gutachten zu beantragen.

    2.Für die städtebauliche Bewertung nach §11 Abs.3 BauNVO ist es entscheidend, ob durch die induzierten Umsatzverlagerungseffekte zentrale Versorgungsbereiche in ihrer Funktionalität beeinträchtigt werden oder ob die durch das Vorhaben hervorgerufenen Umsatzverschiebungen sich im Rahmen üblicher Wettbewerbswirkungen bewegen?
    Gerade diese Frage ist für uns freie Demokraten von zentraler Bedeutung.

    3.Ist Ihnen allen hier im Raum bekannt, dass sich nach gängiger Rechtsprechungspraxis zum Planungsrecht als quantitative Orientierungsgröße für Geschäftsaufgaben 10% Umsatzverluste bei zentren – und nahversorgungsrelevanten Sortimenten und bei anderen Sortimenten von 20% als etabliert haben? Diese Werte übersteigt das vorgelegt GMA Gutachten bei weitem.
    Meine Damen und Herren, wie Sie hören haben wir noch erheblichen Gesprächsbedarf, den wir im laufenden Verfahren vor weiteren Schritten geklärt haben möchten. Ich möchte auf jeden Fall verhindern, dass wir durch eine falsche und nicht sachgerechte Abwägung angreifbar werden! Ein weiteres Debakel wie bei der Sanierungssatzung möchte ich hier nicht noch einmal erleben.

Etwas Positives möchte ich zum Schluss aber noch festhalten: Die in der letzten Legislaturperiode vorausschauende und aktive wirtschaftsfreundliche Politik und der Ankauf der benötigten Flächen von BM, FDP/ Grünen und CDU versetzen uns überhaupt in die Lage, heute über eine Weiterentwicklung des Einzelhandelangebotes zu diskutieren.

Wir FDP/ Die Grünen sind bereit, auch weiterhin die für die Hansestadt notwendigen Schritte zu gehen, gehen aber diese nur nach sorgfältiger Abwägung.

Vielen Dank!


Den Vorschlag von Gregor Stuhldreier (SPD), die Bürger in einem neuen Diskussionsforum ähnlich der Stadtkonferenzen einzubinden, unterstützen wir ausdrücklich.

Der Einwand eines als Nachbar direkt betroffenen Bürgers, er habe aus der Zeitung vom dem direkt angrenzenden Megaprojekt erfahren, machte wieder einmal deutlich, dass die Verwaltung ihre Kommunikation verbessern muss. Ein Thema, dass Ralf Warias seit nunmehr fast 16 Jahren Zugehörigkeit im Rat immer wieder anspricht!
Im Namen der Fraktion FDP/ Die Grünen hat er daher gestern den Bürgermeister aufgefordert, für die nächste Gesprächsrunde der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen folgenden Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen:

Unter dem Gesichtspunkt früh "Betroffene zu Beteiligten machen", wird eine Verbesserung der Informations- und Kommunikationskaskade direkt betroffener Bürger angestrebt.

Cybersicherheit

Deutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihren Jahresbericht der Bundesregierung vorgelegt. Deutschland sollte sich demnach auch in Bereichen der Wissenschaft und Forschung auf bessere Cybersicherheit konzentrieren. Dieser ...

Stellungnahme zu den Vorgängen in Thüringen

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Als Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Attendorn fordere ich den Parteikollegen Thomas Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf!

Auch wenn es ihm scheinbar opportun erschien, als Gegenkandidat der Mitte zu den beiden Kandidaten der extremen Ränder anzutreten und eine Minderheitsregierung der "bürgerlichen Mitte" anzustreben, ist für mich der Bruch des Konsens unter den demokratischen Altparteien unverzeihlich! Er hätte diese Wahl nie annehmen dürfen!

Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Ich bin froh, dass unsere Parteispitzen vor allem im Land NRW und auch im Bund klargestellt haben, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben kann und wird.

SPD und Grüne, die jetzt die moralische Keule schwingen, sollten aber auch dringend daran erinnert werden, dass sie seit den 90ger Jahren die Altkommunisten der SED im Land als Steigbügelhalter "vermeintlich hoffähig" gemacht haben. Daher empfinde ich das Verhalten heute als heuchlerisch! Diese beiden Parteien sind Teil des Problems und sicherlich nicht die Lösung.


Ihr Ralf Warias

Gesetzentwurf zu Hatespeech

Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

Das Kabinett beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt melden ...

EU-Datenstrategie

Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter

Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz ...

Solidaritätszuschlag

Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung

Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten ...

Mietendeckel

Klage gegen Berliner Mietendeckel kann starten

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für ...