Stellungnahme der Fraktion zur Ablehnung unseres Antrags zur Stärkung der Innenstadt

Als Fraktion möchten wir zu unserem abgelehnten Antrag (Investitionen in der Innenstadt) im Hauptausschuss und den dazu vorgebrachten Argumenten wie folgt Stellung nehmen:

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Bereits im Frühjahr haben wir im Rat bemängelt, dass kaum noch politische Diskussionen geführt werden , kaum Impulse aus der Politik kommen und wir das Gefühl haben, der Rat nickt nur noch in großer kuscheliger Koalition alle Dinge ab, die die Verwaltungsspitze für sich als die richtigen Projekte erkoren hat.
Wenn jetzt durch unseren Antrag die politische Diskussion auflebt, sind wir hierüber zumindest sehr erfreut. Unsern Antrag sehen wir auch in keinerlei Zusammenhang zu den veröffentlichten Dingen von Gunnar Steinbach, dieser Antrag steht bereits seit Anfang Juli öffentlich im Netz.
Wir haben bewusst diesen Antrag, der schon vor der Juli Sitzung formuliert wurde erst für September auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir wollten allen Beteiligten ausreichend Zeit geben, sich mit diesem wichtigen Thema zu befassen. Unser Politikstil ist ein anderer, als der einer weiteren Fraktion, die im Juli unter dem Tagesordnungspunkt Sachstandbericht überfallartig eine konkrete Investition ohne vorherige Aussprache beschließen lassen wollte!
Zu den einzelnen Ablehnungsgründen:

… das ist Wahlkampf:

Wir wissen beim besten Willen nicht, was unsere Anträge die Innenstadt Attendorns betreffend mit dem Bundestagswahlkampf in Berlin zu tun haben. Da scheinen einigen Wahlkämpfern die Pferde durchzugehen.

… das wird sowieso schon gemacht, das ist Schattenboxen:

Wenn es sowieso gemacht wird, warum gibt man diesem Thema dann keine konkrete Legitimation? Warum geben wir der Verwaltung nicht genaue Leitplanken, in denen sich diese bewegen kann ohne immer wieder Zwischengenehmigungen einholen zu müssen? Besonders bemerkenswert: Gerade die Sozialdemokratie rief in der Vergangenheit bei abgelehnten Anträgen mit diesem Grund reflexartig: Dann können wir doch den Antrag auch so beschließen!
Dieses passierte im übrigen bei unserem Antrag zur Berücksichtigung von E-Fahrzeugen bei Neuanschaffungen für den Bauhof diese Woche. Angeblich wird es sowieso schon berücksichtigt, trotzdem wurde unser Antrag beschlossen.

… der Antrag ist zu allgemein:

Ja das stimmt! Diese allgemeine Formulierung wurde in Absprache mit dem Kämmerer bewusst gewählt um laufende Förderanträge nicht zu gefährden. Aber grundsätzlich lässt sich anhand der eingestellten Summen in der Finanzplanung mit ein wenig Phantasie ein grober Investitionsrahmen erkennen. Wir hätten den genauen finanziellen Rahmen gerne im Rahmen einer vernünftigen politischen Diskussion mit den anderen Akteuren erarbeitet!

…der Antrag ist nicht liberal:

Leider hat die Stadt Attendorn durch die vorherrschenden Eigentumsverhältnisse wenig Handlungsspielraum um echte Stadtentwicklung zu betreiben. Da müssen auch freie Demokraten mal unkonventionelle Wege beschreiten, der grüne Teil unserer Fraktion hat mit diesem Vorwurf sowieso keine Probleme.

… wir müssen aufpassen, dass wir alteingesessene Betriebe nicht benachteiligen:

Gerade diese werden doch von mehr Frequenz in der Stadt profitieren, wenn sie dann selbst auch weiterhin gute Arbeit und Angebote leisten.

Wir haben das Gefühl , dass wir mit unseren Anträgen die richtigen Themen treffen, so wie sich die politischen Mitbewerber gerade an uns abarbeiten. Das gibt uns Mut für die Zukunft.
Das „Durchstechen“ von diesen Informationen hat unserer Ansicht nach kaum Bedeutung im politischen Raum. Vielmehr haben wir die Vermutung, dass dieser Vorgang von handfesten wirtschaftlichen Interessen getrieben sein könnte. Als Fraktion der kleinen Parteien haben wir hier im Gegensatz zu anderen Fraktionen keine engen Verflechtungen.

Ralf Warias
Fraktionsvorsitzender Fraktion FDP/ DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Attendorn


Marius Becker
stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktion FDP/ DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Attendorn

Türkei-Bulletin 17-2017

Deutsch-türkische Beziehungen kommen nicht zur Ruhe

Die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen bereitet Kopfschmerzen. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Die Kanzlerin will nun die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ...

Otto Fricke zu Gast beim Stadtverband

 vl: Ralf Warias, Marius König, Simon Schulte, Otto Fricke, Claudia Berling und Dr. Thomas Muhr.
vl: Ralf Warias, Marius König, Simon Schulte, Otto Fricke, Claudia Berling und Dr. Thomas Muhr.
Am vergangenen Montag konnten die Freien Demokraten zum zweiten Mal mit Otto Fricke den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion 2009-2013 in Attendorn begrüßen.
Im Falle des Wiedereinzugs der FDP in den Deutschen Bundestag wird Otto Fricke als erfahrener Parlamentarier wieder eine führende Rolle in der neuen Fraktion übernehmen. „Diesen engen Kontakt nach Berlin möchten wir pflegen“, so Ralf Warias, Vorsitzender der Attendorner Fraktion.
Nach einem Gespräch mit Ralf Warias, in dem dieser nachdrücklich die Probleme der Kommunen im Bereich der Flüchtlingsintegration, der Bildungspolitik inclusive der Inklusion sowie der generell hohen Umlagen für die Städte und Gemeinden thematisierte, ging es zusammen mit dem Stadtverbandsvorstand zur Firma Muhr und Bender.
Hier bekam die FDP-Delegation sehr interessante Einblicke in die verschiedenen Produktionsprozesse eines sauerländischen Weltmarktführers. Am meisten beeindruckt zeigten sich die Freien Demokraten von dem hochmodernen flexiblen Walzwerk.
Im Anschluss an die Betriebsführung kam die Runde mit Dr. Thomas Muhr zusammen. „Wir möchten Ihnen Hr. Dr. Muhr die Gelegenheit geben, Ihre Erwartungen als global tätiges Familienunternehmen direkt an den neuen Bundestag zu adressieren“ , so Ralf Warias in der Anmoderation einer interessanten Gesprächsrunde. Fast eine Stunde lang diskutierten Dr. Thomas Muhr, Otto Fricke, Ralf Warias und Claudia Berling diverse Themen. Dr. Muhr richtete auch ausdrücklich an den Stadtrat adressiert die Forderung, die Ausweisung von dringend benötigten Gewerbeflächen in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Diese Prozesse laufen in den konkurrierenden europäischen Staaten erheblich schlanker und viel schneller. Die Runde verständigte sich auf einen zukünftig regelmäßigen Austausch.

Wohnungs- und Baupolitik

Mietpreisbremse ist Wohnraumbremse

Gescheitert, kontraproduktiv, möglicherweise verfassungswidrig : Die Mietpreisbremse steht unter Beschuss. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Position der Freien Demokraten bestätigt und fordert die Politik auf, Anreize für Wohnungsbau zu schaffen. ...

Zusätzliches Engagement der Hansestadt Attendorn in der Innenstadt gefordert

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Wie schon Mitte Mai durch unseren Fraktionsvorsitzenden Ralf Warias angekündigt, möchte die Fraktion FDP/ DIE GRÜNEN noch vor Abschluss der Baumaßnahmen des IEKs ( InnenstadtEntwicklungsKonzept ) Gastronomie, Gewerbe und Handel stärken und Leerstände wieder beleben. Daher beantragen wir:

Die Hansestadt Attendorn wird zukünftig gezielt in der Innenstadt investieren, bringt sich bei Bedarf aktiv und finanziell in einzelne Entwicklungsmaßnahmen ein. Dafür notwendige Finanzmittel können, beispielsweise aus frei werdenden Geldern nach Abschaffung der Abundanzumlage, bereit gestellt werden. Diese Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung bereits als Ausgabenpositionen eingeplant.

Schöne Straße und Bürgersteige alleine reichen nicht aus, um Gastronomie, Gewerbe und Handel weiter zu entwickeln und Leerstände zu bekämpfen. Es müssen wichtige Projekte zur Belebung der Stadt und zur Ansiedlung von Frequenzbringern aktiv angegangen werden. Grundsätzlich ist natürlich immer zu prüfen, ob und welche Vorhaben vor allem mit privaten Investoren umgesetzt werden können.

OECD-Studie

LHG kritisiert Hochschulfinanzierungsdefizit

Die Hochschulen bleiben laut OECD-Bericht chronisch unterfinanziert. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren milliardenschwere Finanzpakete geschnürt – doch die Effekte wurden durch die steigenden Studierendenzahlen geschluckt. Der Bundesvorstand ...

Wahlkampf im Norden

Mecklenburg-Vorpommern hat so große Chancen

Die Kandidaten, die Partei, das Programm - vor der Bundestagswahl richtet Nordmagazin - Land und Leute den Fokus auf die Politik der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. Sie begleiten den FPD-Direktkandidaten Patrick Meinhardt beim Straßenwahlkampf. ...

Wahlkampftour

Endspurt: Die Wahlkampftour der Freien Demokraten

Die Wahlkampftour der Freien Demokraten über die Plätze diese Republik neigt sich dem Ende zu: Wer FDP-Chef Christian Lindner noch nicht getroffen hat, kann das diese Woche in München , Karlsruhe, Mainz, Düsseldorf, Bonn, Bergisch Gladbach und Koblenz ...

Bundestagswahl

Große Koalition hat in entscheidenden Bereichen nicht geliefert

Am Mittwoch fand die letzte Kabinetts-Sitzung der großen Koalition vor der Bundestagswahl statt. Sie hat in den entscheidenden Bereichen nicht geliefert, zieht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer Bilanz. Im Interview mit n-tv erklärt sie, was die Freien ...


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