Ratssitzung am 12.12.2018 - Diskussion zur Urteilsbegründung der Normenkontrollklage und der dazugehörenden Presseartikel

Ralf Warias - stellv. Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - stellv. Fraktionsvorsitzender
Angesichts der aktuellen Berichterstattung in den Tageszeitungen, vor allem aber der drohenden Schäden für die Hansestadt Attendorn hatten wir vor, eine Erweiterung der Tagesordung der gestrigen Sitzung um den Tagesordnungspunkt "erste kurze Aussprache zur Urteilsbegründung des Normenkontrollverfahrens" zu beantragen. Dem kam der Bürgermeister zuvor und beantragte selbst eine Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung zum Thema.

Hier der Wortlaut unserer Stellungnahme durch unseren Fraktionsvorsitzenden Marius Becker:
"Ich nutze diese Generaldebatte um auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam zu machen, dass jetzt mit dem Vorliegen der Urteilsbegründung zur Normenkontrollklage zur Sanierungssatzung IEK richtig virulent wird. Wir haben heute alle Zeitung gelesen.

Neben den Weiterungen, die das noch haben wird und die zur Zeit noch gar nicht abzusehen sind, geht es uns heute um den generellen Umgang der Verwaltung mit der Politik.

Wir haben da schon öfter unsere Unzufriedenheit geäußert.

Erst kürzlich als es um unsere Klage und dem damit verbundenen erheblichen Kollateralschaden Thema Modepark Röther oder um die Causa Thielke ging. Unsere sachlichen Fragen wurden abgebürstet, wir mussten uns Inkonsequenz, Unsachlichkeit und andere schöne Dinge sagen lassen.

Es war eindeutig erkennbar: Kritik ist nicht erwünscht.

Wir haben schon länger das Gefühl, dass wir häufig von der Verwaltung nicht oder nur unzureichend informiert und selbst bei Nachfragen vertröstet und mit unbestimmten Aussagen abgespeist werden.

Und das haben wir jetzt auch schriftlich in der Urteilsbegründung des OVG Münster zur Normenkontrollklage bestätigt bekommen. Hier einige beliebig erweiterbare Zitate aus der Urteilsbegründung:

...Damit standen der Stadtverordnetenversammlung aber gerade zentrale Informationen nicht zur Verfügung,so dass Ihre Abwägungsentscheidung damit nur defizitär sein konnte...

...Warum dem Rat gegenüber ein anderer Eindruck erweckt wurde, ist angesichts dessen nicht nachvollziehbar....

..Ob solche {gemeint sind Nutzungsinteressen} in diesem Rahmen oder in späteren Gesprächen konkret ermittelt wurden, ist nicht ersichtlich, jedenfalls ist dies aber dem Rat nach den vorliegenden Unterlagen nicht mitgeteilt worden....


etc. pp.


Und aus eigener Anschauung:

Da wurde doch wirklich nach dem Urteil und vor Bekanntwerden der Urteilsbegründung im HA und im persönlichen Gespräch tatsächlich noch behauptet, dass die möglicherweise nicht erheblichen Mängel ggf. durch ein paar einfache Schritte heilbar seien. Dabei musste der Verwaltung schon durch den Verlauf der mündlichen Verhandlung und des Ortstermins, spätestes aber mit dem mündlichen Urteil klar sein, dass das gründlich in die Hose gegangen war, Nebelkerzen bis zuletzt.

Das hat System. Wenn, wie es FDP/ DIE GRÜNEN immer wieder tun, anlässlich beispielsweise der Causa Thielke oder Causa Modepark Rhöter -ich sagte gerade schon- sachliche Kritik geäußert wird , wird das in der geschilderten Form abgetan.

Dieser Mangel an Information wird dann -und das ist dann der Gipfel- mit dem steten Vorwurf der Verwaltung an die Politik vervollständigt, die Politik hielte sich nicht an ihre Verschwiegenheitspflicht.

Wir müssten (Konjunktiv!!!) uns darauf verlassen dürfen, dass wir frühzeitig umfassend und korrekt informiert werden. Das OVG Münster stellt fest, dass dem nicht so ist und dem können wir nicht widersprechen.

Unser Vertrauensverhältnis zur Verwaltung ist jedenfalls erheblich gestört!"

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ralf Warias ergänzte diese Feststellung um folgende Punkte:

  • wir als Mitglieder des Gremium Stadtrat müssen uns jetzt überlegen wie wir unsere Rechte sichern

  • die Fraktion FDP/ DIE GRÜNEN behält sich vor, bei Bedarf eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema einzuberufen

  • die Fraktion FDP/ DIE GRÜNEN behält sich vor, den Landrat als Aufsichtsbehörde einzuschalten um zu prüfen ob dienstrechtliche Konsequenzen notwendig sind

  • die Fraktion FDP/ DIE GRÜNEN erwartet vom Bürgermeister jetzt endlich Führungsstärke und ohne ihm vorzugreifen konkrete Maßnahmen in personneller, organisatorischer und struktureller Hinsicht


§ 219a StGB

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. "Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet ...

Nachgefragt im Rat am 26.09.2018

Ralf Warias - stellv. Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - stellv. Fraktionsvorsitzender
In der gestrigen Ratssitzung hat unser stellv. Fraktionsvorsitzender Ralf Warias nochmal einige Fragen zum Thema Rechtsstreit mit der Stadt Plettenberg - Modepark Röther und Entwicklung östliche Innenstadt gestellt. Ein Teil dieser Fragen wurde bereits in der Vergangenheit gestellt, leider aber ohne ausführliche und zufriedenstellende Antworten.

Trotz des jetzt erreichten Kompromisses zum Schutz des Attendorner Einzelhandels, sind wir der Meinung, dass ein solcher Kompromiss auch anders hätte erreicht werden können. Hier meinen wir vor allem die negativen Auswirkungen, die die Presseberichterstattung rund um die Klage in der Plettenberger Bevölkerung ausgelöst hat. Der Einzelhandel in Attendorn spürt diese Auswirkungen jetzt aktuell.

Trotz allem stehen wir zu der Klage, die in 2018 auch durch uns mitgetragen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war diese das einzige Instrument um noch zu reagieren. Was ist aber in den Monaten seit Juli 2017 passiert, als das Thema schon in der Plettenberger Presse und auch im Rathaus Attendorn bekannt war? Warum wurden wir nicht da schon als Politik informiert und mit ins Boot geholt um gemeinsam mit Verwaltung und Politik in Plettenberg eine Lösung zu finden? Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker können wir nicht alle Vorgänge in den Nachbarkommunen mit im Auge halten, von einer Verwaltung sollte dieses aber zu leisten und auch zu erwarten sein.

Hier unsere Fragen im Wortlaut:

Anfragen gem. § 18 der GO – Ratssitzung am 26.09.2018 - öffentlicher Teil

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
folgenden Anfragen hätten wir gerne bis zum nächsten Sitzungsblock ausführlich und schriftlich im öffentlichen Protokoll beantwortet:

Erstes Thema: Modepark Röther – Rechtsstreit mit der Stadt Plettenberg
Gleich im nichtöffentlichen Sitzungsteil werden Sie uns den bescheidenen Erfolg des Kompromisses sicherlich detailliert vorstellen. Einige Fragen haben wir aber, die auch die Öffentlichkeit interessieren:
Am 05.07.2017, 22.08.2017, 28.09.2017 und 28.11.2017 wurde rund um dieses Thema recht ausführlich im Süderländer Tageblatt ( im Attendorner Rathaus wohl abonniert ) über das Vorhaben im alten Plettenberger Real berichtet.

1) Warum wurde hier nicht deutlich früher reagiert? Die seinerzeitige Antwort der BM in Plettenberg hätte „gemauert“ reicht hier nicht aus. Alle Alarmglocken hätten schrillen müssen. Warum ist man dem Thema nicht intensiv nachgegangen?
2) Wer trägt die Verantwortung, dass nicht früher reagiert wurde?
In einem interfraktionellen Gespräch am 26.02.2018 zu einem anderen Thema wurden wir Fraktionsvorsitzenden dann mit der Klage konfrontiert, zu diesem späten Zeitpunkt dann die wohl letzte Möglichkeit um Einfluss zu nehmen. Dieser Klage haben wir dann unter Zeitdruck notwendigerweise zustimmen müssen. Die mehr als negativen Schlagzeilen und Bürgerreaktionen aus Plettenberg kennen wir sicher alle.
3) Sie Sie auch der Meinung wie wir, dass bei einer deutlich früheren Reaktion, mit persönlichen Gesprächen und Verhandlungen mit den Plettenberger Kollegen ein zumindest ähnlicher Kompromiss hätte gefunden werden können ohne diesen negativen Beigeschmack?
4) Warum wurde nicht – wie in dem beschrieben Gespräch von mir gefordert – mit den weiteren Nachbarkommunen ein gemeinsamer Weg vor der Klageeinreichung gesucht, um nicht alleine als der „böse Nachbar“ dazustehen? Auch hier lassen wir nicht die Antwort Zeitdruck gelten. Ein Telefonat oder Mailaustausch mit den BM Kollegen wäre sicher möglich gewesen.
5) Welche Maßnahmen werden Sie Herr Bürgermeister ergreifen, dass sich so etwas nicht wieder wiederholt? Stimmen die Prioritäten und innerbetrieblichen Abläufe im Rathaus?

Zweites Thema: Entwicklung der östlichen Innenstadt – Umsiedlung eines Industrieunternehmens
Das zweite nicht zufriedenstellende Thema aktuell, wenn man die letzten Berichterstattungen in der Presse verfolgt. Aufgrund persönlicher Betroffenheiten werde ich natürlich nicht an dieser Stelle ins Detail gehen, mir sind da schon zu viele Details in der Öffentlichkeit gelandet.

1) Seit ca. drei Jahren wird verhandelt. Bisher ohne jeglichen Erfolg, außer wenn Sie die nicht mehr vorhandene Gesprächsbereitschaft einer betroffen Seite als Erfolg zählen wollen. Die bisher angewandte Verhandlungsstrategie erweist sich als großer Flop. Wie wichtig ist Ihnen Herr Bürgermeister eine Weiterentwicklung an dieser Stelle? Verhandeln hier die richten Personen?
2) Finden Sie den Umgang mit einem örtlichen Unternehmen in dieser Art und Weise in Ordnung? In der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, die Stadt Attendorn versucht mit erpresserischen Methoden zu arbeiten.
3) Wenn Sie die Frage 1 mit ja beantworten sollten lautet meine Frage: Wann erklären Sie endlich dieses Projekt zur Chefsache und bringen es entscheiden voran?
4) Wenn Sie Frage 1 mit nein beantworteten, hätte ich gerne skizziert wie sie in der östlichen Innenstadt weiter vorgehen wollen und warum wir dann drei Jahre umsonst verhandelt haben?

Bahn-Streik

Die Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte zum Warnstreik aufgerufen - und die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr komplett ein. Das ist ungerecht für Pendler und Fernreisende. Es wäre einfach, die Schuld bei Gewerkschaften und der Bahn zu suchen, meint ...

Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth MdL zu Gast in Attendorn

Udo Dittmann, Leiter Akademie Biggesee, Ralf Warias, FDP Attendorn, Angela Freimuth MdL,
Udo Dittmann, Leiter Akademie Biggesee, Ralf Warias, FDP Attendorn, Angela Freimuth MdL,
Im Rahmen des vom Grimme-Institutes ausgerichteten „Tag der Medienkompetenz“ besuchte unsere FDP-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth die Akademie Biggesee in Attendorn.

Als Vertreter des FDP-Stadtverbandes Attendorn begleitete Ralf Warias unsere Vertreterin aus Düsseldorf nach Neu Listernohl.

Der Tag der Medienkompetenz ist eine von der Landesregierung und dem Landtag Nordrhein-Westfalen ausgerichtete und geförderte Veranstaltung. Organisiert und durchgeführt wird sie vom Grimme-Institut.

Udo Dittmann und sein Team informierten über die Arbeit der Einrichtung in der politischen und gesellschaftlichen Jugend- und Erwachsenenbildung. Medienbildung habe in den Seminaren inzwischen einen zunehmend größeren Stellenwert. So richte sich ein neues Seminarangebot an Eltern von Kindern im KiTa-Alter.

Wir können als Attendorner froh sein, eine tolle Einrichtung wie die Akadamie Biggesse vor Ort zu haben, so daß Resümee von Ralf Warias.

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