das Jahr 2020 geht dem Ende zu










Liebe Attendornerinnen, liebe Attendorner,

wir bedanken uns noch einmal für Ihr Vertrauen bei der Kommunalwahl. Der Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung in Fraktionsstärke stärkt die wichtige liberale Stimme in Attendorn.

Mit der Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises zur Digitalisierung haben wir erreicht, dass die Hansestadt Attendorn als eine der ersten Kommunen in NRW ein echtes digitales Gremium bekommt und die Digitalisierung den notwendigen Stellenwert. Wir möchten unsere Bürger in Zukunft durch kluge digitale Lösungen entlasten und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Eine unserer wichtigsten Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm wird endlich umgesetzt.

Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2021!

Ihr FDP Stadtverband Attendorn
Ihre FDP Fraktion im Rat der Hansestadt Attendorn

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...

aus dem Rat im Dezember

Änderungsliste Teil I
Änderungsliste Teil I
In der Ratssitzung am 16.12.2020 wurde nach zähem Ringen um die einzelnen Änderungsanträge der Fraktionen der Haushalt 2021 bei zwei Enthaltungen der Grünen Fraktion beschlossen. Die große Mehrheit der Abgeordneten ist damit ihrer staatspolitische Verantwortung nachgekommen und hat der Hansestadt Attendorn trotz vieler Unwägbarkeiten den notwenigen Handlungsspielraum für 2021 eingeräumt.

Änderungsliste Teil II
Änderungsliste Teil II
Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Warias:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gerne komme ich als vorerst letzter Redner zum Haushalt 2021 dem Wunsch des Bürgermeisters nach, aufgrund der Umstände den Redebeitrag möglichst kurz zu fassen.

Die FDP Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf in diesen schweren Zeiten zustimmen. Wohl wissend, dass sich sicherlich viele der getroffenen Annahmen in der aktuellen katastrophalen Situation noch völlig anders entwickeln werden.

Kämmerer Hesener hat einen maßvollen Haushaltsentwurf vorgelegt, der den schwierigen Spagat zwischen notwendigen Investitionen, erforderlichen Einsparungen, aber auch keiner übermäßigen Belastung zukünftiger Generationen sucht.
Die Hansestadt Attendorn zeichnet sich im Vergleich zu anderen Kommunen durch eine sehr geringe Prokopfverschuldung aus. Die verantwortungsvolle Politik der vergangenen Jahre wird uns helfen, diese Krise
zu meistern.

Als sehr wichtig betrachten wir die unverändert hohen Investitionen von rund 6,7 Mio. Euro in unsere Schulen. Auch im Bereich der Schulen, kommen uns die vorausschauenden Entscheidungen der vergangenen Jahre zugute. Hier spreche ich allen Fraktionen meinen Dank aus, die zu diesen guten Entscheidungen in der Vergangenheit beigetragen haben. Die großen und wichtigen Weichenstellungen wurden meist einstimmig getroffen.

Im neuen Schulentwicklungsplan wird der Hansestadt Attendorn bescheinigt, dass sie über ein gut ausgebautes und zukunftsfähiges Schulangebot verfügt.
Da sind viele andere Kommunen noch weit von entfernt. Doch es schränken hier die permanent wichtigen Instandhaltungsaufgaben zukünftige Haushalte ein. Um aber das Angebot weiterhin attraktiv zu halten, sind diese Maßnahmen auch in Zukunft unbedingt zu priorisieren.

Mit der Verabschiedung dieses Haushaltes übernehmen wir politische Verantwortung damit die Hansestadt Attendorn handlungsfähig bleibt.

Im Einzelnen möchte ich noch zu den folgenden Anträgen Stellung nehmen:

Die von der FDP-Fraktion gestellten Anträge brauchen nicht zusätzlich in den Haushalt aufgenommen werden. Uns ist es nur wichtig, dass der neue Arbeitskreis Digitalisierung handlungsfähig wird und die Zusage, dass eventuell benötigte Mittel aus dem allgemeinen Haushaltsansatz Digitalisierung bedient werden können reicht uns an dieser Stelle aus.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Verwaltung, die der Digitalisierung mit der Bereitstellung von 100.000 Euro
einen echten Stellenwert eingeräumt haben.

Die Digitalisierung kann einen großen Beitrag zur Abfederung der negativen Folgen des Klimawandels beitragen. Durch die konsequente Nutzung der digitalen Möglichkeiten können viele überflüssige Emissionen vermieden werden. Das ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

Als eine der ersten Kommunen in NRW richten wir ein digitales Expertengremium ein, damit beweisen wir unsere moderne und zukunftsweisende Ausrichtung.

Mein herzlicher Dank gilt hier Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen die unsere Initiative hier unterstützen.

Unseren zweiten Antrag zur Einrichtung von coworking Arbeitsplätzen ziehen wir vorerst zurück. Die Möglichkeit auf eine kurzfristige Umsetzung ist durch die Einrichtung des Impfzentrums entfallen. Wir werden hier im
zuständigen Fachausschuss in 2021 einen geänderten Antrag einbringen, um mittelfristig ein solches Angebot anbieten zu können. Vielleicht ist dieses auch interkommunal und in Verbindung mit Partnern aus der Wirtschaft möglich.

Auf die ergänzenden Anträge der anderen Fraktionen die wir unterstützen können möchte ich jetzt nicht weiter eingehen, die Anträge wurden schon von den jeweiligen Antragstellern erläutert.

Deshalb möchte ich mich abschließend noch zu einigen Anträgen äußern, die die FDP Fraktion nicht mittragen wird.

    Anträge der CDU Fraktion:

  • Verlängerung Mehrzweckstreifen L 539
    Verweisung in PBKU, Kontaktaufnahme Landesbetrieb Straßen anstreben

  • Erhöhung Förderung von Gemeinschaftsinitiativen
    erhöhter Ansatz erstmal nicht nötig, aufgrund der coronabedingten Kontaktbeschränkungen auf noch ungewisse Zeit sollte der Ansatz für 2021 ausreichen


    Anträge der SPD Fraktion:

  • Änderung der Kulturförderungsrichtlinien
    In der aktuellen Situation ist die eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen zu unterlassen. Die gesamten freiwilligen Leistungen sollten Evaluiert werden.

  • Spielflächenkonzept
    Ein externes Konzept sehen wir als nicht zielführend an. Der AK Spielplätze leistet hier gute Arbeit.

  • Ausgabe von Sonderhanseschecks
    Ablehnung da nicht zielführend. Dem alternativen Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung eines Coronafonds dagegen stimmen wir zu.

  • Erhöhung Förderung von Gemeinschaftsinitiativen
    Erhöhter Ansatz erstmal nicht nötig, aufgrund der coronabedingten Kontaktbeschränkungen auf noch ungewisse Zeit sollte der Ansatz ausreichen


    Anträge der Grünen Fraktion:

    Die Antragslage ist durch die ständigen Änderungen etwas undurchsichtig.

  • Gesamtstädtische Verkehrsuntersuchung mit dem Ziel, dem Fuß- und Radverkehr einen angemessenen Stellenwert einzuräumen.
    Es gibt bereits zahlreiche unterschiedliche Konzepte und Untersuchungen, oft sind die relevanten Straßen in der Verantwortung des Landes. Insofern sehen wir ein weiteres Gutachten als überflüssig an. Der Rad- und Fußverkehr ist wichtig und wird seit Jahren aktiv bearbeitet. Bei allen Anstrengungen muss aber auch der Fahrzeugverkehr vernünftig weiterfließen. Eine Umwandlung der Hansestadt Attendorn hin zu einer reinen Fußgänger und Fahrradstadt entspricht nicht unserem Zielbild von Attendorn. Sollte der Antrag wie von Birgit Haberhauer-Kuschel angesprochen so abgewandelt werden, dass eine ergebnisoffene und gleichberechtigte Betrachtung aller Verkehrsteilnehmer untersucht wird, könnte eine Zustimmung möglich werden.

  • Machbarkeitsstudie zur Ermittlung von Gewerbe- und Industriepotenzial
    Wir sehen dieses als nicht zielführend an und teilen hier die Einschätzung der Verwaltung.

  • Förderung von Photovoltaikanlagen
    Dieser Antrag wurde jetzt vermehrt geändert, es erinnert ein wenig an Verhandlungen auf einem orientalischen Basar. Der Antrag kostet sehr viel Geld und hat nur ideologische Symbolwirkung. Photovoltaik ist bereits heute wirtschaftlich darstellbar. Dazu hat sich aktuell die
    Regierungskoalition in Berlin dahin geeinigt, dass kleinere Solaranlagen auf Hausdächern besser gefördert werden sollen. Künftig wird der Eigenverbrauch von Anlagen bis zu 30 Kilowatt von der EEG-Umlage befreit und dadurch die Anlage wirtschaftlicher. Anlagen auf Miethäusern sollen stärker gefördert werden.
    Auf diese Maßnahmen nochmal mit freiwilligen Mittel als Kommune aufzusatteln lehnen wir ab. Das ist kein sorgfältiger Umgang mit den Steuergeldern.

  • Bestellung eines Klimamanagers
    Eine Ausweitung des Stellenplanes um einen zusätzlichen Klimamanager lehnen wir ab. Das Thema wird schon durch extra ausgebildetes Personal in der Verwaltung abgebildet. Gleichwohl ist zu prüfen, ob die Fördermittel hier auch für das vorhandene Personal zu nutzen sind. Gut ist der Ansatz im Märkischen Kreis das Thema interkommunal anzugehen.


Die Anträge der Grünen Fraktion sind schon ein wenig ideologisch behaftet und eher symbolträchtig. Kosten und Nutzen stehen in keinem guten Verhältnis. Es ist schon bemerkenswert, dass die ersten Anträge der neuen Grünen Fraktion Ausgaben in Millionenhöhe sind, ohne das Deckungsvorschläge unterbreitet wurden.

Sie möchten hier das gute Steuergeld der heimischen Industrie für Gutachter und überflüssige Fördermaßnahmen ausgeben, gleichzeitig möchten Sie aber diese unsere heimische Industrie schwächen. Sie möchten keine neuen Industrieflächen, Sie möchten keine zusätzlichen Arbeitsplätze in Attendorn und auch keine neuen Einkaufszentren, Touristen in der Waldenburger Bucht sind auch nicht gerne gesehen, so zumindest Ihre Aussagen in der Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl in der Akademie Biggesee.
Auch musste nicht die Hansestadt Attendorn auf die neuen Grünen warten um ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Seit vielen Jahren schon haben wir hier meist einstimmig wichtige Projekte und Maßnahmen zum Thema Klimaschutz beschlossen. Ich bin da persönlich Rolf Schöpf dankbar, der immer wieder wichtige Impulse zu diesen Themen eingebracht hat.

Ich möchte jetzt am Ende aber auch versöhnlich sein, ich teile die Einschätzung von Herrn Heinemann das dringend etwas passieren muss. Wo wir uns unterscheiden ist der Weg dahin. Gegen die Bürger und Leistungsträger im Land bekommen wir eine Wende nicht hin. Nur mit Verboten oder ideologisch getriebenen Projekten schaffen wir keine Akzeptanz. Und diese benötigen wir am Ende, damit auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Lassen Sie uns also daran gemeinsam und sachlich daran arbeiten.

Zum Schluss möchte ich mich bedanken. Bei Ihnen Herr Bürgermeister und der Verwaltung, bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen und bei allen Bürgern der Hansestadt Attendorn die zu dieser positiven Entwicklung unserer geliebten Heimatstadt beitragen.

Bund-Länder-Beschlüsse

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown ...

aus dem Rat im November

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Hansestadt Attendorn stimmt den geänderten Planungen des bisherigen Umbau- und Anbauprojektes Alter Bahnhof wie in der Vorlage beschrieben zu. Das Gebäude Alter Bahnhof wird vollständig abgerissen und entsprechend den fotorealistischen Darstellungen zur Vorlage 129/2019 neu errichtet.




Diesem Beschlussvorschlag musste die FDP-Fraktion gestern in der Stadtverordnetenversammlung notgedrungen zustimmen. Schließlich sind die Bagger bestellt und das Gebäude ist schon eingezäunt. Darüber hinaus sind Pachtverträge für das Jugendzentrum und die Gastronomie schon unterschrieben, es drohen Konsequenzen bei Nichteinhaltung der pünktlichen Fertigstellung.

Leider werden die von uns schon in der vorletzten Legislaturperiode geäußerten Bedenken hinsichtlich der kaum zu kontrollieren Kosten bei Investitionen in solch ein altes Gebäude Tatsache.

Mit dem Neubau kommt jetzt etwas ganz anderes, als es die Initiatoren zur Rettung des Alter Bahnhof seinerzeit beabsichtigt haben. Und streng genommen auch etwas anderes als es der Rat beschlossen hat. Bei ordentlicher und gründlicherer Vorprüfung hätte der Rat schon 2019 zwischen Sanierung und Neubau abwägen können.

Wieder einmal zeichnet sich das Bauamt durch eine mangelhafte Herangehensweise an ein Projekt aus und reagiert viel zu spät auf Probleme, auch die Information der Politik erfolgt sehr spät.

Immerhin zeigte sich Ludger Gabriel als zuständiger Amtsleiter für die Versäumnisse verantwortlich.

Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Warias nahm dieses erneut zum Anlass, den Bürgermeister auf eine dringend notwendige Verbesserung der Kontrollmechanismen im Bauamt hinzuweisen. Schließlich ist dieses nicht die erste größere Panne.

Gerne unterstützen wir auch den Antrag von Wendelin Heinemann, für die Sicherung von Inventargegenständen des Alter Bahnhof 4000,00 Euro außerplanmäßig bereitzustellen. So besteht die Möglichkeit, im Neubau mit echten Erinnerungsstücken eine Verbindung zum "alten" Bahnhof herzustellen. Dieses könnte ein kleiner Trost für die Initiatoren sein.

Den Antrag der CDU einen Namenswettbewerb für den dann nicht mehr "alten" Bahnhof auszurufen, haben wir ebenfalls unterstützt. Hier sollte aber das Ergebnis offen sein, wenn eine Mehrheit hier den Alter Bahnhof als Bezeichnung behalten möchte sollte auch dieses kein Tabu sein.

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