Pressemitteilungen vom 13.12.2018:

Fraktion FDP/Die Grünen wollen ein Zeichen setzen - Attendorner Haushalt nicht einstimmig verabschiedet

Attendorn. Ohne die Stimmen der FDP/Die Grünen hat der Rat der Stadt Attendorn am Mittwoch, 12. Dezember, den Haushaltsplan für 2019 verabschiedet. „Angesichts der latenten Risiken aus den neuesten Entwicklungen können wir dem Haushalt nicht zustimmen und werden uns, auch um ein politisches Zeichen zu setzen, enthalten“, so Fraktionsvorsitzender Marius Becker. Er sprach damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster an, das die Sanierungssatzung, die Basis für das Innenstadtentwicklungskonzept, für nichtig erklärt hatte.
Und der Fraktionschef legte gleich noch nach: „Wir sind die einzige Fraktion, die den schon berstend vollen Haushalt mit den riesigen Schattenhaushalten nicht mit Projekten 'à la wünsch dir was' noch zusätzlich aufblähen wollen.“
Gregor Stuhldreier, SPD:
Wünsche hatten die anderen drei Fraktionen im Rat auch dieses Mal. So stellte die SPD mit Gregor Stuhldreier an der Spitze fünf Änderungsanträge zum Haushalt. Zunächst möchten die Sozialdemokraten, dass die Förderung von Gemeinschaftsinitiativen auf dem ursprünglichen Niveau von 30.000 Euro bleibt. Des Weiteren unterstützen sie den Bürgerantrages zum Bau einer Mini Ramp im Schwalbenohl, der mit 20.000 Euro veranschlagt wird.

Die Bereitstellung von 30.000 Euro zum Start einer Initiative für die Verbesserung der medizinischen Versorgung und einen Haushaltsansatz von 10.000 Euro für die Sanierung der Danziger Straße trugen die anderen Ratsmitglieder bis auf zwei Enthaltungen (FDP/Die Grünen) ebenfalls mit.

Den Antrag, 50.000 Euro im Haushalt einzustellen, um eine Machbarkeitsstudie zur Querung des Biggesees im Bereich Waldenburger Bucht zu erstellen, stieß bei der CDU auf wenig Gegenliebe. Trotzdem wurde der Antrag mit 18 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.
Wolfgang Teipel, CDU:
Aber auch die CDU-Fraktion hatte Wünsche an den kommenden Haushalt. So sollen die Zuschüsse für die „Verschönerung des Wohnumfelds“ von 20.000 Euro auf 30.000 Euro angehoben werden. Weitere 5000 Euro sollen laut CDU zum „Druck einer Schriftenreihe“ in den Haushalt eingestellt werden. Ebenfalls beantragte die CDU, Mittel für den Ausbau von Kinder- und Bolzplätzen, für den Breitbandausbau (50.000 Euro) und für eine Elementarversicherung (20.000 Euro) für städtische Gebäude im Haushaltsansatz zu berücksichtigen. Eine große Mehrheit stimmte den Anträgen zu.
Winfried Richard, UWG:
Auch die UWG hatte noch einen Antrag. So sehe man die Anschaffung von VR-Brillen als einen Ausbau im Bereich des Tourismus. Mit diesen 3D-Brillen könne man auch Ausflüge in das historische Attendorn unternehmen und schaffe so ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt. Auch diesem Antrag wurde statt gegeben.

Insgesamt gingen SPD, CDU und die UWG auf die gute finanzielle Lage der Stadt ein, lobten das Erreichte, mahnten zur Umsicht und dankten dem Kämmerer Klaus Hesener und seinen Mitarbeitern für den soliden Haushaltsplan.

Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz, LokalPlus, LokalMedia GmbH
Druckversion Druckversion