Pressemitteilungen vom 15.02.2019:

LokalPlus vom 15.02.2019 - Agendaforum Attendorn fordert Menschen aus Seenotrettung aufzunehmen

Attendorn. Soll die Stadt Attendorn geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung über den bisherigen Verteilerschlüssel hinaus aufnehmen? Diese Frage beschäftigte den Rat der Stadt Attendorn am Mittwoch, 13. Februar.
Theresia Wurm vom Agendaforum Attendorn stellte gleich zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Stadt möge sich bereit erklären, sofort geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen. „Das wäre eine große Geste für eine kleine Stadt“.
Rat nicht zuständig
Bürgermeister Pospischil erklärte, der Rat sei für diesen Antrag nicht zuständig. „Hier im Rat beraten und entscheiden die Fraktionen über städtische Themen. Diese aber ist eine Entscheidung auf Bundesebene. Aus humanitären Gründen kann man die Initiative unterstützen, entschieden werden muss darüber aber auf Bundesebene. Ihr Antrag ist an der falschen Stelle.“

Das sah Alberto Zulkowski (SPD) aber nicht so. Man habe auch Stellung bezogen zu Themen wie die Abundanz Umlage oder zum Ausstieg aus der Atomenergie, auch wenn im Rat dazu nichts beschlossen werden konnte. „Es muss doch möglich sein, einen Apell oder eine Resolution an die Regierung und die Kanzlerin zu richten. Wir müssen da Position beziehen.“
Solidarischer Beitrag
Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn hätten in einem gemeinsamen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur aufgefordert, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen, sie erklärten sich gleichzeitig bereit, selbst einen solidarischen Beitrag zu leisten und Geflüchtete aufnehmen. „Dem haben sich 40 Städte angeschlossen“, so Zulkowski, „das können wir auch und vielleicht ziehen andere nach.“

Ralf Warias (FDP) hatte hingegen Bedenken: „Bei allen humanitären Ansätzen, aber wir müssen hier alles im gesetzlichen Rahmen machen. Deutschland kann nicht die ganze Welt retten.“

Marius Becker (Die Grünen) hingegen sieht es als Pflicht, „diese dramatische Situation sichtbar zu machen. Das Mittelmeer ist ein Wassergraben zwischen der ersten und dritten Welt, gefüllt mit Leichen.“

Schließlich einigten sich die Ratsmitglieder darauf, dass die Stadt eine Resolution entwirft, die in der nächsten Ratssitzung zur Beratung auf die Tagesordnung kommt.
Druckversion Druckversion