Pressemitteilungen vom 03.09.2020:

LokalPlus - FDP-Bundestagsmitglied Otto Fricke in Attendorn

Attendorn. Hoher Besuch in Attendorn: Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion traf sich mit Klaus Hesener, Kämmerer der Stadt Attendorn und Ralf Warias (FDP) zum Gedankenaustausch.

Im Konsens traf das Trio eine klare Aussage Richtung Berlin: Die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft werden. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuereinnahme der Kommunen und ein starkes strategisches Instrument im Wettbewerb der Kommunen untereinander“ bringt es Warias auf den Punkt.

Alternative für Kommunen finden

Otto Fricke konnte die Attendorner ein wenig beruhigen, eine kurzfristige Entscheidung in dieser Sachlage sei nicht zu erwarten. Fricke versprach außerdem, die Abschaffung der Gewerbesteuer nur dann zu unterstützen, wenn eine echte und bessere Alternative für die Kommunen gefunden werde. Das Ziel sei eine vernünftige Ausfinanzierung der Kommunen, ohne jedoch die starke Schwankung der Gewerbesteuer. Ein solches besseres Instrument sei aktuell noch nicht gefunden.


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