Haushaltsrede zum HH 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wenn man nun gegen Ende der Haushaltsreden zu Wort kommt, ist vieles wichtiges und richtiges schon gesagt und die zahlreichen Änderungsanträge sind schon ausführlich erläutert und begründet. Eigene weitere zusätzliche Anträge hat die FDP Fraktion zu diesem Zeitpunkt nicht gestellt.

Den Dankesworten an die verschiedenen Akteure in unser Stadt schließen wir uns ausdrücklich an.

Die FDP Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt 2023 und einigen, ja der Vielzahl der zusätzlich gestellten Anträge zu. Dabei könnte ich es fast schon belassen.

Aber gestatten Sie mir noch die ein oder andere Ausführung an dieser Stelle.

Zu der aktuell schwierigen Situation haben wir schon einiges gehört in den letzten Wochen und Monaten. Umso wichtiger ist es in diesen schwierigen Zeiten die Bürger unserer Heimatstadt Attendorn zu unterstützen.

Die beste Steuererleichterung ist es, Steuern erst gar nicht zu erheben oder zumindest bestehende Steuern nicht zu erhöhen. Wir verzichten in Attendorn auf Steuererhöhungen in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage und entlasten unsere Bürger aber auch die heimische Wirtschaft. Diese ausbleibende Steuererhöhung belastet den Etat schon mit 3,5 Mio Euro. Das allein ist schon ein sehr starkes Zeichen von Rat und Verwaltung und sollte auch entsprechend deutlich kommuniziert werden.

Des Weiteren bleiben auch die Abwassergebühren, Abfall- und Friedhofsgebühren stabil, alles im Sinne einer vertretbaren Entlastung unserer Bürger.

Auf der anderen Seite wird massiv investiert. In die städtische Infrastruktur aber auch in die Zukunftsthemen Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung. Insbesondere soll mit dem eigenen Einstieg der Stadt in Photovoltaik endlich ein erster Schritt umgesetzt werden, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, um auch in Zukunft in einer unabhängigen und freiheitlichen Grundordnung leben zu können. Daher tragen wir diesen Antrag mit.

Den Antrag der Grünen hingegen, mit 1000 Euro Einzelmaßnahmen zu unterstützen halten wir nach wie vor nicht für zielführend. Photovoltaik lässt sich bereits seit langem kostendeckend umsetzen und wegen diesem geringen Zuschuss im Gießkannenprinzip werden sich kaum zusätzlich Bürger zu einer Investition bewegen lassen. Daher verpufft diese Maßnahme, während die direkte Investition in eigene städtische PV-Anlagen direkt messbare Erfolge bringt.

Ein weiterer unterstützenwerter Antrag ist für die FDP-Fraktion die Schaffung einer Stelle als Digitalisierungsbeauftragte(r). Das Thema Digitalisierung hat die FDP-Fraktion schon durch die Forderung nach einem digitalen Gremium nach der letzten Kommunalwahl in den Fokus gerückt. Allerdings sehen wir hier die dringende Notwendigkeit viel mehr zu tun. Daher ist es richtig und wichtig den nächsten Schritt zu tun. Das der Arbeitskreis Digitalisierung gemeinsam mit der Verwaltung und externen Experten eine Stellenbeschreibung erarbeiten soll ist ein vernünftiger Weg. Uns ist es vor allem wichtig, der Digitalisierung den Weg zu ebnen und nicht von Bedenkenträgern ausschließlich zu hören, warum etwas nicht geht. Wir sehen diese Stelle als Zukunftsmotor für digitale Lösungen, deren Hauptziel die Unterstützung und Entlastung der Bürger sein soll. Hier ist vor Kreativität und IT-Fachkompetenz gefragt und nicht nur die Umwandlung von schlechten Altprozessen in schlechte digitale Prozesse.

Nicht zustimmen wird FDP-Fraktion außerdem folgenden Anträgen:

• Fassadenbegrünung Feldkirmes. Hier sehen wir für die recht hohen Kosten keinen wirklichen Klima-Nutzen in einem Stadtquartier mit vielen grünen Gärten.
• Bruchsteinmauer Stadtgarten. Wir finden es unmöglich, dass durch die Entsorgung der Steine seitens der Verwaltung, ohne vorherige Information der Politik und entgegen der bestehenden Absprachen Fakten geschaffen wurden. Aber wir lehnen auch einen Nachbau ohne das Originalmaterial ab. Daher sollte im Konzept des Stadtgartens angestrebt werden, an geeigneter Stelle ähnliche Stilelemente aufzunehmen.
• Ladestationen. Wir sehen den dringend notwendigen Ausbau des Ladesäulennetzes. Dieser ist aber nicht Aufgabe der Kommune. Hier sollten wir vor uns allem über unsere Vertreter in den Gremien der Bigge Energie für mehr Tempo einsetzen.

So viel zu den Anträgen. Zwei weitere Themen sind der FDP-Fraktion wichtig.

Die Väter unserer Verfassung haben nicht ohne Grund auf dieser untersten Stufe der Selbstverwaltung ein Zusammenwirken von Räten und Verwaltungen festgeschrieben. Hier vor Ort im kleinen Rahmen sollte vor allem kooperativ gehandelt werden, möglichst ohne Konkurrenzsituation zwischen Rat und Verwaltung. Unnötige Reibungsverluste sollen vermieden werden.

Leider ist das manchmal nur eine Wunschvorstellung, die vom Wähler herbeigeführten politischen Verhältnisse bringen andere Resultate.

Bei der Erbringung des Haushaltes wurde seitens des Bürgermeisters zum wiederholten Male die Forderung an die Politik gestellt, sich mit eigenen Anträgen doch zurück zunehmen, schließlich sei das Zahlenwerk schon im seiner Vorlage tief rot. Und dann liefert das Rathaus selbst noch laufend weitere Änderungen, die den Haushalt im hohen sechsstelligen Bereich zusätzlich belasten.

Diesen Wunsch muss ich auch in diesem Jahr wieder deutlich zurückweisen. Die Bürger erwarten auch von ihren gewählten Vertretern, dass sich diese aktiv in die Gestaltung der Kommune einbringen, ganz so wie die Gründer der Republik dieses im Sinn hatten. Das ist auch der Grund, weshalb die FDP-Fraktion den in ihren Augen sinnvollen Anträgen zustimmen wird.

Allerdings habe ich in den interfraktionellen Gesprächen die Kollegen auch darauf hingewiesen, dass die Politik mit ihren Anträgen nicht immer auf die Haushaltsberatungen am Jahresende warten sollte. Anträgen kann man jederzeit stellen und dann in den zuständigen Gremien in Ruhe beraten. Bürgermeister und Verwaltung bekommen dann auch ausreichend Zeit, ihre Beiträge vernünftig aufzuarbeiten. Nach erfolgreicher Abstimmung müssen die entsprechenden Zahlen dann in den Haushalts Entwurf übertragen werden.

Ich wünsche mir, dass wir hier in Zukunft zielgerichteter arbeiten werden. Kommunalpolitik lebt von kontroverser Diskussion und manchmal auch knappen aber demokratisch getroffenen Entscheidungen. Ich freue mich, dass wir im Jahr 2022 an einigen Stellen hart um Entscheidungen gerungen haben und am Ende auch knappe Ergebnisse zustande kamen. Das zeigt, dass unsere Demokratie in Attendorn doch noch lebt.

Worüber ich mich aber gar nicht freuen kann ist, dass es augenscheinlich Fraktionen gibt, die ihre Probleme mit solchen Entscheidungen gegen ihr politisches Verständnis haben. Das dann einzelne Mitglieder anderer Fraktionen persönlich angegriffen und mit nicht belegbaren Halbwahrheiten in der Presse diffamiert werden zeigt nicht von demokratischem Geist. Da wünsche ich mir in Zukunft mehr politische Größe!

Zum Abschluss möchte ich Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen sowie alles Gute für das neue Jahr 2023. Bitte bleiben Sie alle Gesund!

Ralf Warias

Fraktionsvorsitzender